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AGB´s



1. Definitionen
Als Auftrag gilt der geschlossene Vertrag über die Ausstrahlung von Werbung zwischen DMTV Media-Productions vertreten durch Stefan Ziegenhagen und dem Auftraggeber. Auftraggeber ist der Werbetreibende oder eine von ihm beauftragte Agentur. Vertragspartner des Auftraggebers bei der Auftragserteilung ist die Gesellschaft „DMTV Media-Productions", Carrer Can Moliner 17, Ses Salines - Mallorca - Spanien. Als Sonderwerbeform sind alle sonstigen Formen der Präsentation von Produkten oder Marken im webTV-Programm umfasst, sofern diese Formen keine Werbespots sind. Werbung ist der Oberbegriff für Sonderwerbeformen und Werbespots. Ein Werbespot ist ein mindestens fünfsekündiger Film, in dem eine Marke, ein Produkt oder eine Dienstleistung innerhalb einer Werbeinsel im webTV Programm beworben wird. Als Werbeinsel wird die aufeinander folgende Ausstrahlung mehrerer Werbespots benannt. Als Werbeplattform dient www.deutsches-mallorca.tv (ein dienst von DMTV Media-Productions).

2. Vertragsabschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Aufträge über die Ausstrahlung von Werbung und ergänzen die im jeweiligen Auftrag
getroffenen Vereinbarungen. Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
Bei Aufträgen von Verbrauchern finden diese AGB ebenfalls keine Anwendung. Ein Auftrag kommt, vorbehaltlich entgegenstehender individueller
Vereinbarungen, durch die von DMTV Media-Productions schriftlich oder elektronisch erteilte Bestätigung der Buchung des Auftraggebers bzw. bei
einer Bestätigung erst nach Ausstrahlung der Werbung durch Ausstrahlung der gebuchten Werbung zustande. DMTV Media-Productions handelt bei
Vertragsabschluss im Namen und für Rechnung des Senders. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kommt der Auftrag im Zweifel mit der Agentur
zustande, soweit die Agentur Werbung bucht. Der Werbetreibende ist von der Agentur dabei namentlich zu benennen. DMTV Media-Productions ist
berechtigt, einen Mandatsnachweis von der Agentur zu verlangen. Die Agentur tritt mit dem Auftragsabschluss ihre Zahlungsansprüche gegen
den Werbetreibenden aus dem der Forderung zugrundeliegenden Werbevertrag zwischen der Agentur und dem Werbetreibenden als
Sicherungsabtretung ab. DMTV Media-Productions nimmt diese Abtretung hiermit an. Sofern die Agentur nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit die Honorarforderung von DMTV Media-Productions beglichen hat, ist die Sicherungsabtretung dem Werbetreibenden gegenüber offen zu legen. Sämtliche Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich bekanntgegeben. Sofern der Auftraggeber diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht, gelten sie als genehmigt. DMTV Media-Productions wird den Auftraggeber ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Zur Fristwahrung genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

3. Zurückweisung
DMTV Media-Productions ist berechtigt, die Werbung, einzelne Werbespots oder auch Sonderwerbeformen zurückzuweisen, sofern sie gegen
rechtliche Bestimmungen verstoßen oder ihre Veröffentlichung für DMTV Media-Productions oder den Sender aufgrund des Inhalts, der Herkunft
oder der technischen Form unzumutbar sind oder in sonstiger Form gegen die Interessen DMTV Media-Productions oder des Senders verstoßen.
Eine solche Zurückweisung wird DMTV Media-Productions dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber
berechtigt, eine geänderte oder andere Vorlage zur Ausstrahlung zu liefern, auf die die Ablehnungsgründe nicht zutreffen. DMTV Media-Productions
behält trotzdem den Anspruch auf Vergütung, falls diese Vorlage für die Einhaltung des Ausstrahlungszeitpunktes verspätet oder gar nicht
geliefert wird. Das Gleiche gilt, sofern die Werbung trotz einer zunächst erklärten Ablehnung ausgestrahlt wird.

4. Ausstrahlung / Sendegebiet
Die technische Reichweite und das Sendegebiet des Senders sind dem Auftraggeber bekannt.
Sendezeiten: DMTV Media-Productions wird sich nach besten Kräften bemühen, vereinbarte Sendezeiten einzuhalten. Soweit nicht ausdrücklich
schriftlich anders vereinbart, ist jedoch eine Verschiebung der Ausstrahlung innerhalb der gebuchten Preisgruppe zulässig. Ansprüche des
Auftraggebers bestehen in diesem Fall nicht. DMTV Media-Productions ist berechtigt, die Ausstrahlung von Werbung vorzuziehen oder nachzuholen,
wenn der Sender den vorgesehenen Programmablauf wegen aktueller Geschehnisse, für Veranstaltungsübertragungen (z.B. Konzerte), aufgrund
höherer Gewalt oder Streik oder aus technischen, rechtlichen oder programm-gestalterischen Gründen ändert und die Werbung daher nicht zum
vereinbarten Termin ausgestrahlt werden kann. Soweit es sich nicht um eine unerhebliche Verschiebung handelt, wird DMTV Media-Productions den
Auftraggeber über eine derartige Verschiebung unverzüglich informieren. Eine unerhebliche Verschiebung liegt vor, wenn die Ausstrahlung der
Werbung innerhalb des vereinbarten redaktionellen Umfelds erfolgt und der Sendetermin um maximal 15 Minuten verschoben wird. Im Falle einer nicht unerheblichen Verschiebung wird sich DMTV Media-Productions bemühen, die Werbung unter Berücksichtigung von Genre und Wertigkeit des neuen Programmumfeldes bestmöglich zu platzieren. Der Anspruch auf Vergütung von DMTV Media-Productions bleibt unberührt. Ausstrahlung Soweit keine Zuteilung zu einer bestimmten Werbeinsel schriftlich vereinbart wurde, wird DMTV Media-Productions bei der Zuteilung der Werbung zu einer bestimmten Werbeinsel die Interessen des Auftraggebers bestmöglich berücksichtigen. Eine bestimmte Platzierung innerhalb einer Werbeinsel oder Konkurrenzausschluss können nicht wirksam vereinbart werden. Werbung, die für Jugendliche unter 18 Jahren nicht geeignet ist oder für Jugendliche unter 18 Jahren nicht geeignete Produkte, Marken oder Dienstleistungen bewirbt, dürfen aus rechtlichen Gründen nur zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr platziert werden. Unberührt bleibt das Recht von DMTV Media-Productions zu weiteren Einschränkungen bzw. zur Zurückweisung der Werbung gemäß Ziffer 3 dieser AGB. Eine Garantie vom DMTV Media-Productions, dass Werbespots innerhalb einer Werbeinsel in bestimmter Reihenfolge ausgestrahlt oder dass über die im Programmschema ausgewiesenen Werbeinseln hinaus keine zusätzlichen Werbeinseln angeboten werden, wird nicht übernommen.
Sendebestätigungen: DMTV Media-Productions stellt dem Auftraggeber in regelmäßigen Abständen Sendebestätigungen mit Angabe der tatsächlichen Ausstrahlungszeit und der jeweiligen Werbeinseln schriftlich oder elektronisch zur Verfügung.

5. Sendematerial (Anlieferrung durch Auftraggeber)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, vollständige und mängelfreie Sendeunterlagen und - materialien (Motivplan und Spots) für die jeweiligen Werbesendungen bis spätestens zehn Werktage vor deren Ausstrahlung an DMTV Media-Productions auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu übermitteln. Die gegebenenfalls für die Abrechnung mit Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben (insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge verwendeter Musik) sind schriftlich mit Übersendung der Sendeunterlagen und -materialien an DMTV Media-Productions mitzuteilen. Die Sendekopien sind DMTV Media-Productions, als DvD, auf Festplatten oder FTP upload der Sendenorm FULL-HD zur Verfügung zu stellen. Signale in 4:3 oder 16:9 Ton: digital nach. Zulässige Datei-Formate: mpeg4, mpeg2, mov, FLV, avi; andere Formate nur nach vorheriger Absprache. Bei erkennbar ungeeignetem oder beschädigtem Sendematerial fordert DMTV Media-Productions unverzüglich Ersatz an. Es muss vom Kunden eine Sendekopie für jeden Sender, jede Werbung und jedes Motiv zur Verfügung gestellt werden. Die Sendekopien sind zu übersenden an: DMTV Media-Productions,Carrer Can Moliner 17, Ses Salines - Mallorca - Spanien. DMTV Media-Productions ist nicht verpflichtet, Sendeunterlagen und -materialien zu überprüfen. DMTV Media-Productions wird den Auftraggeber benachrichtigen, wenn DMTV Media-Productions bemerkt, dass die Sendeunterlagen und -materialien nicht den Vorgaben entsprechen oder sonstige Mängel aufweisen. Bei verspäteter oder mangelhafter Anlieferung ist DMTV Media-Productions berechtigt, die Ausstrahlung zu verweigern, zudem kann in diesem Fall keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausstrahlung übernommen werden.
5.1. Sendematerial
Erstellung und Bereitstellung durch DMTV Media-Productions. Sofern sich der Auftraggeber dazu entscheidet die Werbespots durch DMTV Media-Productions produzieren zu lassen, gehen die damit verbundenen Produktionskosten zu Lasten des Auftraggebers. Diese sind seperat zu vereinbaren und unterliegen genau wie die Veröffentlichung den AGB des Senders DMTV Media-Productions.
Soweit nicht anders vereinbart, verbleiben die DMTV Media-Productions übersandten Sendeunterlagen und -materialien im Besitz von DMTV Media-Productions. DMTV Media-Productions ist berechtigt, nach Ablauf von drei Monaten nach der letzten Ausstrahlung die überlassenen Sendeunterlagen und -materialien zu vernichten oder anderweitig zu entwerten. Eine Rücksendung erfolgt nur auf gesonderte Aufforderung und gegen Kostenerstattung durch den Auftraggeber.

6. Vergütung / Preise
Die jeweils gültige Preisliste für Werbespots ist maßgeblich bei Annahme der Buchung. Preise für Sonderwerbeformen werden gesondert vereinbart. In den Preisen nicht enthalten und vom Auftraggeber gesondert zu tragen sind ggf. an Verwertungsgesellschaften aufgrund gesetzlicher Vorschriften abzuführende Vergütungen. Die Preisberechnung richtet sich nach der tatsächlichen Dauer der Werbung. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Im Falle einer Preiserhöhung für bereits bestätigte Bestellungen steht dem Auftraggeber ein Recht auf Rücktritt oder Umbuchung zu. Dieses Recht ist unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich geltend zu machen.
Der Rabatt wird nicht für Sonderwerbeformen und nicht gegenüber Kleinst- oder Schein- agenturen gewährt. Voraussetzungen der Agenturgewährung sind ferner der schriftliche Nachweis der Agenturtätigkeit und eine Rechnungsstellung an die Agentur. Auf das Rechnungsnetto wird die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer aufgeschlagen.

7. Abrechnung
Die Werbung wird je nach gebuchtem Werbepaket monatlich/vierteljährlich / jährlich im Voraus durch DMTV Media-Productions dem Auftraggeber in EURO, in Rechnung gestellt. Abrechnungsbasis ist das zu diesem Zeitpunkt beauftragte Werbevolumen. Die Zahlung ist fällig mit Zugang der Rechnung beim Auftraggeber. Ist der Rechnungsbetrag nicht spätestens drei Werktage vor der ersten Ausstrahlung vollständig auf dem Rechnungskonto eingegangen, ist DMTV Media-Productions berechtigt, die Ausstrahlung zu verweigern. Aufgrund gesonderter Vereinbarungen können DMTV Media-Productions und der Auftraggeber eine Abrechnung nach dem Bankabbuchungsverfahren schriftlich vereinbaren. Die Regelungen für das Rechnungsverfahren gelten in diesem Fall entsprechend. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Rechnungen von DMTV Media-Productions unverzüglich zu prüfen. Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt gegenüber DMTV Media-Productions schriftlich geltend zu machen. Nach dem Ablauf von zwei Wochen gilt die Rechnung als genehmigt. Unbare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als erfüllt. Sämtliche Kosten und Spesen im Zahlungsverkehr gehen zu Lasten des Auftraggebers. Alle Preise und Abrechnungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zur Zeit in Spanien: 21 % (spanisch: IVA) ausserhalb Spaniens jedoch innerhalb der europäischen Union innergemeinschaftliche freie Lieferung. Der Auftraggeber gerät mit einer Zahlung in Verzug, wenn der von ihm zu zahlende Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit auf dem von DMTV Media-Productions bezeichneten Konto eingeht, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Bezüglich der Ermittlung von Verzugsschaden und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Vorschriften. DMTV Media-Productions ist berechtigt, die Durchführung des Auftrags während der Dauer des Verzugs zu verweigern.

8. Sonderwerbeformen und Verbundwerbung
Die Schaltung von Sonderwerbeformen bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Hierbei sind insbesondere die gesetzlichen Regelungen zu beachten. DMTV Media-Productions ist berechtigt, einzelne Sendungen, insbesondere Mehrteiler oder besondere thematische Gestaltungen, aus einem Auftrag herauszunehmen. Der Sender ist berechtigt, eine in Auftrag gegebene Programmstrecke von zwei oder mehr aufeinander folgenden Sendungen durch andersartige Sendungen zu unterbrechen, die auch durch einen anderen Auftraggeber von Sonderwerbeformen gebucht werden können. Auftragserfüllung aufgrund technischer, rechtlicher oder sonstiger Gründe erfolgt eine Abrechnung pro rata temporis. Verbundwerbung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch DMTV Media-Productions. Dabei sind die Anbieter vom Auftraggeber namentlich genau zu bezeichnen. DMTV Media-Productions ist zur Erhebung eines Verbundzuschlages berechtigt.

9. Kündigung eines Auftrags
Auftraggeber und DMTV Media-Productions sind berechtigt, bis sechs Wochen vor Ausstrahlung von Werbespots den Auftrag ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies gilt nicht für Aufträge über Sonderwerbeformen. Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung führt jedoch nicht zu einer Rückerstattung der bereits geleisteten Rechnungsbeträge. Zur Wirksamkeit der Kündigung bedarf es der Schriftform.

10. Nutzungsrechte und Rechtegewährleistung
Der Auftraggeber überträgt DMTV Media-Productions sämtliche für die Ausstrahlung und Verwaltung der Werbesendungen erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz und sonstigen Rechte, zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Umfang. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Übertragung, Verbreitung, Sendung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Bearbeitung und Archivierung und gilt für alle Formen des Fernsehens, einschließlich der Übertragung über das Internet oder durch mobile Endgeräte. DMTV Media-Productions ist zur Übertragung dieser Rechte auf den Sender bzw. beauftragte Dritte berechtigt. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Ausstrahlung der Werbung erforderlichen Rechte besitzt, hierüber frei verfügen kann und auch noch nicht anderweitig verfügt hat. Im Innenverhältnis zu DMTV Media-Productions und dem Sender ist allein der Auftraggeber für die Werbung in rechtlicher, insbesondere medien- und persönlichkeitsrechtlicher, urheber- und wettbewerbsrechtlicher sowie jugendschutz- und rundfunkrechtlicher Hinsicht verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Sender DMTV Media-Productions auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung rechtlicher Bestimmungen oder der Rechte Dritter entstehen können. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, DMTV Media-Productions und den Sender bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten mit Informationen und Unterlagen bestmöglich zu unterstützen. Verlangt der Auftraggeber ohne Einhaltung der in Ziffer 11 genannten Voraussetzungen eine von ihm in Auftrag gegebene Werbung aufgrund einer Rechtsverletzung Dritter oder aus sonstigen Gründen nicht auszustrahlen, so bleibt er zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Ihm bleibt der Nachweis vorbehalten, dass DMTV Media-Productions ein geringerer Schaden entstanden ist.

11. Haftung
Der Auftraggeber hat die Ausstrahlung der Werbesendung während der Ausstrahlung oder unverzüglich danach zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Sende-/Ausstrahlungsbestätigung gemäß Ziffer 4, gegenüber DMTV Media-Productions schriftlich anzuzeigen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen. Im Falle eines Mangels, welcher von DMTV Media-Productions oder dem Sender zu vertreten ist, wird DMTV Media-Productions die auftragsgemäße Abwicklung durch eine Ersatzausstrahlung in einem vergleichbaren Programmumfeld sicherstellen (Nachbesserung). DMTV Media-Productions wird dem Auftraggeber den
Nachbesserungstermin rechtzeitig mitteilen. Sollte diese Nachbesserung fehlschlagen oder aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall nicht möglich sein, hat der Auftraggeber die Wahl, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Mangel lediglich geringfügig war. Es steht dem Auftraggeber kein Schadensersatzanspruch im Falle des Rücktritts wegen des Mangels zu. Schadensersatz kann allein nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes verlangt werden. DMTV Media-Productions haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, soweit der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DMTV Media-Productions oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Soweit DMTV Media-Productions im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt auch, soweit der Auftraggeber Ersatz nutzloser Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung verlangt. DMTV Media-Productions haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches Handeln DMTV Media-Productions vor. Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Personenschäden oder im Rahmen der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Vertragsparteien werden die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei streng vertraulich behandeln, sofern nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist. DMTV Media-Productions ist berechtigt, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten, sowie Daten, die sich aus den vereinbarten Aufträgen ergeben, zu internen Zwecken, insbesondere zur Marktforschung, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, sowie hiermit Dritte zu beauftragen, die sich schriftlich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichten.

13. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, sofern sie von DMTV Media-Productions schriftlich bestätigt werden. DMTV Media-Productions ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Auftrag auf Dritte, einschließlich verbundener Unternehmen, zu übertragen. Die vorherige schriftliche Zustimmung durch DMTV Media-Productions ist Voraussetzung zur Berechtigung für den Auftraggeber, Rechte und Pflichten aus dem Auftrag einschließlich vereinbarter Ausstrahlungszeiten auf Dritte zu übertragen oder sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DMTV Media-Productions schriftlich
anerkannt wurden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird eine solche wirksame Regelung vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Erfüllungsort ist der Sitz vom Sender, DMTV Media-Productions. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Palma de Mallorca ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Spanien oder ist ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, gilt das Gleiche. Es gilt das spanische Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln und des UN-Kaufrechts.
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